Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Anwendungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche mit der Gesellschaft zur Förderung beruflicher und sozialer Integration (gfi) gemeinnützige GmbH (im Folgenden als gfi bezeichnet) abgeschlossenen Verträge. Abweichende Vereinbarungen, insbesondere widersprechende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners sowie Nebenabreden bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung der gfi.
§ 2 Leistungen
Die gfi ist nach Maßgabe dieser AGB und dem zugrunde liegenden Vertrag zur ordnungsgemäßen Erbringung der jeweiligen Leistung verpflichtet.
Der Vertragspartner ist zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.
Über die Leistung erhält der Vertragspartner eine Rechnung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen zur Zahlung fällig. Der Vertragspartner befindet sich nach Ablauf der 14-Tage-Frist automatisch in Verzug, ohne dass es hierfür einer vorherigen Mahnung bedarf.
§ 3 Widerruf
Sofern der Vertragspartner Verbraucher ist und der Vertrag fernmündlich im Sinn von § 312c BGB zustande gekommen ist, kann der Vertragspartner seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Gesellschaft zur Förderung beruflicher und sozialer Integration (gfi) gemeinnützige GmbH
Infanteriestraße 8
80797 München
Fax: 0931 79732-22
E-Mail: info@die-gfi.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die gegenseitig empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Vertragspartner der gfi die empfangene Leistung nicht herausgeben oder nur in verschlechterten Zustand, muss Wertersatz geleistet werden.
§ 4 Haftung
Ansprüche auf Schadensersatz des Vertragspartners gegen die gfi sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der gfi beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind.
§ 5 Aufrechnung
Der Vertragspartner ist zur Aufrechnung gegen Forderungen der gfi nur mit unbestritten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen berechtigt.
§ 6 Gerichtsstand
Soweit der Vertragspartner Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine juristische Person ist, wird München als ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten vereinbart.
§ 7 Schriftform
Vertragliche Änderungen, Ergänzungen und Aufhebungen sowie Nebenabsprachen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftformklausel.
§ 8 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne der vorgenannten Bestimmungen oder Bestimmungen des zugrundeliegenden Vertrages unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem angestrebten Vertragszweck am nächsten kommt.